Beantwortung einer genehmigten Schülerumfrage des Berliner Melanchton-Gymnasiums zum BBI (Teil 3 und Schluss)
Flughafen - BBIGeschrieben von Dr. Frank Welskop Mo, Juli 05, 2010 09:13:464. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für den Ausbau des Flughafens, der Straßennetze etc.?
Die tatsächlichen Kosten für den BBI werden erst einige Zeit nach Fertigstellung des BBI feststellbar sein. Dabei wird offensichtlich werden, dass sich die Kosten erheblich erhöht haben. Um das zu illustrieren, beziehe ich mich auf ein FBS-Papier mit dem Titel „Berlin Brandenburg International Airport. Kernpunkte des Finanzierungskonzeptes zur Errichtung des BBI“ aus dem Jahr 2005. Die Zahlen sind deshalb so interessant, weil sie direkt vor Baubeginn errechnet worden sind.
Im Jahr 2005 betrug das geplante Investitionsvolumen für den BBI noch 1.983 Mio. Euro. Gegenwärtig ist diese Summe nach Baubeginn auf 2.400 geklettert, was einer Kostensteigerung um 21 % entspricht. Wenn sich nun wieder die Eröffnung des BBI verspäten sollte, steigen die Kosten nochmals erheblich. Selbst ohne Verspätung der BBI-Eröffnung dürfte mit diversen Kostensteigerungen zu rechnen sein.
Außerdem fallen noch weiter geplante Kosten an, was dem mir vorliegendem Papier zu entnehmen ist. „Zusätzlich ist beabsichtigt, bestimmte Investitionen von bis zu EUR 600 Mio. an Konzessionäre und Dritte zu vergeben“ (Seite 6).
Bei der Verkehrsanbindung werden die Kosten mit Sicherheit auch noch anwachsen:
Auf Seite 7 des Papiers werden 570 Mio. EURO hierfür benannt, die die Gebietskörperschaften Bund, Berlin und Brandenburg investieren müssen.
Davon entfallen auf die Straße 74 Mio. Euro und auf die Schiene 496 Mio. Euro.
Nachträgliche Aktualisierung durch die erneute Verschiebung des BBI-Eröffnungstermins am 25.06.2010 (Aktualisierungen fett hervorgehoben):
Am 25.06. beschloss der Aufsichtsrat der FBS eine weitere Verschiebung der Eröffnung des BBI um 7 Monate.
Es ist dahingehend plötzlich von einem Finanzierungsrahmen in Höhe von 3,27 Mrd. Euro die Rede (Berliner Zeitung vom 26.06.2010). Zur Eröffnungsverschiebung wurden zur Realisierung von Beschleunigungsmaßnahmen noch weitere 62 Mio. Euro sowie weitere Investitionen in Höhe von 40 Mio. Euro veranschlagt. Der plötzlich 3,27 Mrd. Euro große Finanzierungsrahmen soll weiterhin auch nicht durch die angeblichen Einnahmeausfälle des BBI in Höhe von 26 Mio. Euro überschritten werden. Dafür sollen angeblich „Reserven im Budget geschaffen“ worden sein.
Da dieses Budget allerdings auch nur durch den Steuerzahler geschaffen wird, kostet der BBI zusätzlich mindestens 128 Mio. Euro mehr. Hinzu kommt, dass die Zuschüsse der Gesellschafter der FBS in Höhe von 400 Mio. Euro sowie der so genannte Eigenbeitrag der FBS in Höhe von 440 Mio. Euro nicht selbst erwirtschaftet wurden: Es ist (wie immer) das Geld des Steuerzahlers. Wo soll es auch herkommen, wenn die FBS bisher nur Verluste eingeflogen hat.
In der Summe (ohne Verkehrsanbindung) kostet der „Spaß“ dann plötzlich 4,238 Mrd. Euro innerhalb des Flughafenzauns, was mehr als einer Verdopplung des ursprünglichen Kostenrahmens von 1,983 Mrd. Euro entspricht. Hinzu kommen die bisher nicht eingerechneten Vorlaufkosten in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. Euro und die oben erwähnte Verkehrsanbindung in Höhe von 570 Mio. Euro. Dadurch summieren sich die Kosten auf 6,308 Mrd. Euro. Damit nicht genug: Die in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aufgenommen Kredite werden richtig teuer. Ich gehe von einem Schuldendienst von 200 Mio. Euro pro Jahr aus. Alleine für die nächsten 10 Jahre sind das dann zusätzliche 2 Mrd. Euro und dadurch summiert sich das Ganze auf 8.308 Mrd. Euro.
Dabei rechne ich nicht einmal die Verluste ein, die der BBI auch ohne Schuldendienst machen würde, weil die auf dem BBI dominierenden Billigairlines kein oder nicht ausreichend Geld für den BBI einfliegen werden. In Wirklichkeit kostet diese „Jobmaschine“ weit über 10 Mrd. Euro. Die Kosten werden dabei weiter steigen oder/und es werden plötzlich „ganz überraschend und nicht vorhersehbare“ neue und versteckte Kosten auftauchen.
Eine gigantische Steuergeldvernichtung, an dem natürlich die Banken durch die systematische Ausbeutung der Steuerzahler sehr gut und risikolos verdienen: Dank unserer Spitzenpolitiker, die den BBI-Karren kollektiv und über Jahre systematisch in den Dreck gefahren haben und nun ihren Kopf retten wollen.
5. Wer finanziert das?
Solange die Straßen nicht durch die private Hand gebaut und betrieben werden oder eine Maut für diese erhoben wird, muss dass der Staat zahlen: also Brandenburg oder/und Berlin bzw. kofinanziert durch den Bund: Beim Flughafen ebenso der Steuerzahler entsprechend der Anteile der FBS (siehe oben)!
Wer sonst! Jeder weiß, dass Berlin arm ist und durch diese Situation wird das sowieso wenige Geld weiterhin und sehr schmerzhaft den Bezirken und Schulden entzogen.
Aber das Problem wird darin bestehen, dass die enormen Verluste, die der BBI einfliegen wird, nach EU-Recht nicht durch Zuschüsse/Subventionen der Gesellschafter in den Flugbetrieb kompensiert werden dürfen. Das wäre eine rechtwidrige Wettbewerbsverzerrung und anderen Flughäfen würden sofort dagegen klagen, wenn sie dadurch benachteiligt oder diskriminiert werden sollten. Bei den rechtswidrig subventionierten Airlines ist das ebenso. Für diese rechtswidrigen Subventionen haben gerade die beiden armen Länder Berlin und Brandenburg kein Geld und diese müssten dafür natürlich wiederum dauerhaft Kredite aufnehmen, für die besonders die Steuerzahler künftiger Generationen aufkommen müssten. Ein Teufelskreis, durch den die bereits extrem hohe Verschuldung Berlins noch mehr anwachsen wird....
6. Besteht die Gefahr, dass
Unternehmen aus Berlin nach Brandenburg ziehen und damit Berlin wirtschaftlich
schwächer wird?
Ja! Andererseits lebt Berlin vom Tourismus, der ja auch vom Flugverkehr partizipiert.
Berlin ist mit Ausnahme einiger Branche ohnehin wirtschaftlich ausgesprochen schwach und wird durch einen unrentablen BBI erhebliche Nachteile haben. Bisher war nämlich der Flughafen Tegel der Motor innerhalb des FBS-Konzerns, der dann mit Eröffnung des BBI abgestellt wird.
7. Ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll nur einen Großflughafen für die Region Berlin-Brandenburg zu haben?
Ich war gegen den Bau des BBI. Er ist eigentlich nur durch die Subventionierung des Billigairlinesboom erforderlich geworden, da die Billigairlines in Berlin nun einen Anteil von weit über 50 % bis zu 70 % haben. Die Billigairlines haben aber auf diesem für sie viel zu teuren BBI eigentlich gar nichts zu suchen. Ebenso ist es ein Gebot der Zeit, einen großen Teil der Kurzstreckenflüge, die in Berlin ebenfalls über 50 % liegen, auf die Schiene zu verlagern.
Der BBI ist klimapolitisch antiquiert und wird in eine Sackgasse gebaut. Fliegen wird mit 100%tiger Sicherheit durch die künftige Verknappung des Erdöls und dem dramatischen Klimawandel viel teurer werden.
Erst gestern, am 17.6., gab die Lufthansa bekannt, dass Tickets für Langstreckenflüge bis zu 30 % teurer werden, obwohl gegenwärtig die Kerosinkosten noch sinken (die sinken gegenwärtig auch bei der Lufthansa durch fallende Treibstoffzuschläge).
Fliegen ist heute noch recht preiswert, weil auf das Kerosin keine Mineralölsteuer erhoben wird. Die Bahn muss diese Mineralölsteuer jedoch zahlen.
Die Politik, die derartige Projekte plant und baut, blendet den Klimawandel und die künftige wirtschaftliche Situation komplett aus. Präsident Obama hat vor dem Hintergrund der dramatischen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gestern einen zwangsläufigen Wandel der Energie- und Klimapolitik angekündigt. Die Botschaft vom 17.06. lautet daher weg vom sich ohnehin erschöpfenden Mineralöl hin zu regenerativen Energien.
Soweit zur Beantwortung Eurer Fragen! Ich finde diese Umfrage sehr interessant und vermute, dass die Politik und Wirtschaft auf diese grundlegenden Wahrheiten zum Klimawandel etc. in Verbindung mit dem BBI gar nicht eingegangen ist. Denn dann könnte man ja auch die Zukunft des BBI gar nicht so rosig malen. Ebenso vermute ich, dass das bei den von mir kritisch reflektierten betriebswirtschaftlichen Belangen des BBI und der FBS ebenso ist.
Ein Ergebnis dieser Umfrage würde mich sehr interessieren. Ich werde diesen Text ab Montag in 2 oder 3 Teilen auf meinen Blog frank-welskop.de setzen.
Ich wünsche Euch in der Schule viel Erfolg! Ebenfalls viel Spaß und Erholung in den Ferien!
Herzlichst
Frank Welskop
Antwort auf meine Antworten vom 22.06.2010
Sehr geehrter Herr Dr. Frank Welskop,
vielen herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Antworten! Das hat uns beim Auswerten der Umfrage sehr geholfen. Über einige Aspekte aus ihren Antworten haben wir heute in der Schule direkt diskutiert.
Welche wirtschaftlichen Veränderungen der BBI bezogen auf Berlin mit sich ziehen lässt, werden wir sicherlich innerhalb der nächsten Jahre erkennen. Bis dahin hofft und spekuliert man.
Es freut uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben und es Ihnen Spaß bereitet hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Evgeniya und Glenn- Kommentare(0)http://www.frank-welskop.de/#post115
