Dr. Frank Welskop

Das magische Viereck des BBI-Betrugs?

AktuellesGeschrieben von Dr. Frank Welskop Mo, Juli 12, 2010 16:56:37
Betrug im Großen Stil ist nichts Neues in der Politik. Der große und systematische Betrug findet auch im Rahmen der gigantischen Steuergeldvernichtung bei Planung, Bau und Finanzierung sowie beim künftigen Betrieb des BBI statt. Und das geschieht offensichtlich vorsätzlich und wäre damit ein Straftatbestand der Untreue!

Seit dem Erscheinen meines Buches Mitte September 2009 möchte ich dahingehend 4 maßgebliche und gravierende Aktualisierungen vornehmen, die die Grundaussagen meines Buches bestätigen und das Ausmaß dieser Steuergeldvernichtung markieren!

Nicht die höchst peinliche erneute Eröffnungsverschiebung birgt das kommende Desaster des BBI in sich. Denn keine einzelne Verschiebung der BBI-Eröffnung war dramatisch für den BBI, sondern nur in der Summe der Verschiebungen wurde das ganze Ausmaß des Politik- und Planungsversagens höchst fatal. Und darüber hinaus ist bekanntermaßen das Ganze immer mehr als die Summe seiner Teile.

Fatal ist es auch, dass die BBI-Investitionskosten für die Öffentlichkeit und Politik im Jahr 2005 noch mit 1,9 Mio. Euro (nominal) beziffert wurden, während sich seit Baubeginn einerseits dieses Investitionsvolumen verdoppelt hat und sich andererseits die Gesamtkosten inklusive Finanzierungskosten vervielfachen werden! Nicht die in Berlin übliche Verdopplung der Investitionskosten ist also das Problem an sich, sondern die Vervielfachung der verschwiegenen Gesamtkosten inklusive Finanzierungskosten für den Schuldendienst der in  2009 aufgenommenen BBI-Kredite (siehe hierzu in meinem Blog zur Beantwortung der Schülerumfrage)!

Aber lassen wir lieber selbst die FBS mit dahingehenden Äußerungen seit dem Erscheinen meines Buches zu Wort kommen, die noch vor dem Richtfest des BBI gemacht wurden. Gemeint ist das Richtfest zum Terminal, auf dem der „ahnungslose“ FBS-Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit noch eine flammende Rede für den unumstößlichen BBI-Eröffnungstermin im Jahr 2011 hielt:

 

1. Der BBI macht auf Dauer keine Gewinne

Auf der Bilanzpressekonferenz der FBS am 16.04.2010 wurde nach Aussage von FBS-Geschäftsführer Schwarz im Jahr  2009 auf lange Sicht  letztmalig ein Gewinn infolge des langfristigen Schuldendienstes für die BBI-Kredite geschrieben.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Mini-Gewinn nicht von der FBS eingeflogen wurde, muss sich nun der Steuerzahler ernsthaft fragen, warum der ununterbrochen als Jobmaschine gehuldigte BBI nun plötzlich auf lange Sicht keine Gewinne mehr schreiben soll!

 

2. Der BBI muss einen Schuldendienst von mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr leisten!

Nachdem der Steuerzahler erfahren musste, dass der BBI langfristig keine Gewinne einfliegen werde, muss er in diesem Zusammenhang weiterhin bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass jedes Jahr mindestens 100 Mio. Euro aufgebracht werden müssen, um den Schuldendienst zu leisten.

 „Um die Kredite ab Eröffnung des BBI bedienen zu können, wird der Flughafen pro Jahr aber weiterhin mindestens 100 Mio. EURO an eigenen Mitteln für die BBI-Finanzierung aufbringen müssen“, so FBS-Geschäftsführer Schwarz in der Berliner Morgenpost vom 16.04.2010.

 Die Ankündigung des „Mindestens“ kann aus dem Munde der FBS nur bedeuten, dass dieser Betrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitaus höher sein wird. In meinem Buch gehe ich von über 200 Mio. Euro pro Jahr aus! Will der Geschäftsführer auf diese Art und Weise verschweigen, dass der Schuldendienst doppelt so hoch ist? Denn mindestens er müsste es mindestens relativ genau wissen wie hoch dieser ist! Aber weiter in diesem Zitat:

Damit dieser Schuldendienst gelingt, „muss der Umsatz gesteigert werden.“

Allerdings wird der ohnehin nicht auskömmliche FBS-Umsatz wohl auch im Jahr  2010 sinken, nachdem er auch schon in 2009 auf 243 Mio. Euro  schrumpfte, wodurch die Schere zwischen dem überdimensionalen Schuldendienst und der äußerst geringfügigen Leistungsfähigkeit des künftig unrentabel arbeitenden BBI immer größer wird. Eigentlich meint Schwarz an dieser Stelle, dass der Umsatz überdimensional wachsen müsste, damit das Schlimmste abgewendet werden könnte. Dieser Fall wird aber aus verschiedenen Gründen nicht eintreten und insofern sollen die „eigenen“, „selbst aufzubringenden“ Mittel, wohl kurzer Hand, aber von langer Hand vorbereitet, schlicht durch die Steuergelder der Berliner und Brandenburger Bürger ersetzt werden! Diese Subventionen in den laufenden BBI-Flugbetrieb wären nach dem Wettbewerbsrecht der EU rechtswidrig, wenn durch diese Wettbewerbsverzerrung andere Flughäfen diskriminiert werden würden.

 3. Der Umsatz soll über stark wachsende Gebühren gesteigert werden

„Mit Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld wird das Fliegen von und nach Berlin teurer. Nach Informationen der Berliner Morgenpost plant die Flughafengesellschaft im Vergleich zu den derzeit am Flughafen Schönefeld und Tegel fälligen Entgelten deutliche Erhöhungen.

Demnach werde mit Gebühren von 26 Euro pro Passagier kalkuliert. Das wären vier bis fünf Euro mehr als zurzeit in Tegel und sogar 16 Euro mehr als derzeit in Schönefeld. Experten befürchten, dass damit die für die Tourismuswirtschaft wichtigen Billigflieger abwandern könnten und die Refinanzierung des BBI nicht gelingt“ Berliner Morgenpost vom 12.11.2009.

In meinem Buch gehe ich von 30 Euro pro Passagier und pro Flug aus, unabhängig von der Luftverkehrsabgabe, für die die FBS in diesem Fall wirklich nichts kann. Weil die meisten Passagiere von Berlin starten und dort wieder landen, verdoppelt sich dieser Betrag dann zwangsläufig auf dem wohl teuersten Flughafen der Welt.

Wie soll aber der Umsatz gesteigert werden, wenn die Gebühren rigoros erhöht werden, weil der Luxus-BBI für dessen Hauptkunden – den Billigairlines - ein sündhaft teurer Flughafen wird? Der Umsatz wird dadurch natürlich nicht gesteigert oder wird sogar sinken, wenn die Billigairlines abwandern müssen bzw. deren Kunden ausbleiben.

Jeder kennt die Korrelation zwischen zahlungsfähiger Nachfrage und dem Preis eines Gutes, den der Käufer bereit ist zu zahlen. Und der Berliner Passagier, der auch der Hauptkunde des BBI wäre, verfügt im Bundesvergleich lediglich über ein  stark unterdurchschnittliches Einkommen.

 4. Die FBS wird nicht privatisiert und der BBI wird nicht verkauft

Die Flughafengesellschaft wird nicht privatisiert und das steht auch „in den nächsten Jahren nicht zur Debatte“(Berliner Zeitung vom 24.09.2009)!

 An wen soll der BBI, der Verluste einfliegen wird, auch verkauft werden? Der FBS und deren Gesellschaftern war schon vor Baubeginn klar, dass der BBI nicht privatisierbar ist. Und nachdem die Bauunternehmen und die Banken ihre fetten Gewinne eingestrichen haben, bleiben die Länder Berlin und Brandenburg auf diesem hochtoxischen BBI mit seinem 25jährigen Schuldendienst sitzen.

Irgendwann wird dann auch die Frage zu beantworten sein, welchen Nutzen die Politiker aus dieser organisierten Steuergeldvernichtung gezogen haben und welche Berater ihnen diesen offensichtlichen Betrug mit welchen Versprechungen aufgeschwatzt haben. Oder war es nur pure Blödheit dieser Provinzpolitiker, die uns regieren? Kaum vorstellbar! Denn allen Politikern musste bei einem durchschnittlichen IQ klar gewesen sein, dass ein Großflughafen,

-  der auf Dauer keine Gewinne einfliegt,

-  der über 25 Jahre einen enormen Schuldendienst leisten muss,

-  der diesen Schuldendienst auch nicht über wachsende Gebühren kompensieren kann,

langfristig nur Verluste einfliegt und daher niemals privatisierbar sein wird. Der Deal mit den Banken hat also alles noch weitaus verschlimmert, nach dem die Privatwirtschaft im Vorfeld der gescheiterten Privatisierungsversuche feststellen musste, was die Politik bereits für ein langjähriges und irreparables Planungsmassaker angerichtet hatte. Noch vor Baubeginn hat es ja immer geheißen, wir bauen die Jobmaschine selbst und verkaufen den BBI danach. Verkauft wird nun nur der Steuerzahler, während die Politiker schon lange wussten, dass die Privatisierung des BBI nicht funktionieren würde.

Erst wurden ständig vollendete Tatsachen geschaffen, um zu beweisen, dass es zur Umkehr für dieses „Prestigeprojekt“ zu spät sei. Nun wird die Salamitaktik durch die FBS und Ihres Aufsichtsrats sowie der Gesellschafter der FBS praktiziert, um die unumgängliche Wahrheit scheibchenweise und dem Steuerzahler in kleinen Dosen zu verabreichen.

Wir wissen, Wowereit ist ein sehr geschickter Täuscher, einer der raffiniert und machtvoll inszeniert. Als wenn er zum Richtfest noch nicht gewusst hätte, dass sich der BBI wieder einmal verzögert. Aber darum geht es hier nicht vordergründig, sondern darum, dass den „Finanzierungsinitiatoren“ schon lange vorher bewusst war, dass mit dem Scheitern der Privatisierung die Kosten für diese „Erfolgsstory“ um ein Vielfaches steigen würden, um dann auf Dauer nur Verluste einzufliegen und den beiden Ländern grenzenlosen Schaden zuzufügen. Ab dem Moment, wo die Finanzierung über die Kredite von den Banken eingefädelt war, waren auch die Weichen für das kommende Desaster gestellt. 

Wowereit und seine Helfer haben alle fachlichen Warnungen eiskalt ignoriert und wurden nach der Subventionierung der Billigairlines zum Steigbügelhalter für die Banken. Denn nun wird 25 Jahre für die Banken geflogen, besonders aber in den ersten 10 Jahren, wo 2 Kreditlinien zu bedienen sind.

Wowereit hat den BBI zu seiner Chefsache gemacht, aber vom BBI offensichtlich keine Ahnung! Oder noch schlimmer: Seine Chefsache besteht vielleicht nur noch darin, die BBI-Katastrophe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geschickt zu verschleiern. Wer den Schleier lüftet oder weiß was er verbirgt, wird, wie im folgenden dargestellt, auch mit dem Gedanken spielen, eine Strafanzeige zu prüfen, zu erwägen:

BVBB - Presseinformation   vom 13.11.2009

„BVBB: Erfüllt die Finanzierungspraxis BBI den Tatbestand der Untreue?

 Der BVBB sieht sich in seinem schon in der Vergangenheit ausgesprochenen Vorwurf einer unseriösen Praxis bei der Finanzierung des BBI und der damit verbundenen schwerwiegenden  Folgen für den Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte in vollem Umfang durch das jüngst erschienene Buch des Autors Dr. Frank Welskop („BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ mit Vorwort des Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus Kerber [erschienen im Kai Homilius Verlag] ) in vollem Umfang bestätigt.

In diesem Buch wird dargelegt, dass die Öffentlichkeit über Jahre hinsichtlich der wahren finanziellen Risiken und Auswirkungen des BBI in die Irre geführt wurde. Der Autor weist nach, dass für die Kredite zur Finanzierung des Bauvorhabens mit einem jährlichen Schuldendienst von bis zu 226 Mio. € im Jahr zu rechnen ist. Er stellt dabei zu Recht die Frage, wie dieser Schuldendienst bei einem jährlichen Umsatzerlös der Flughafengesellschaft von derzeit 250 – 300 Mio € durch diese Gesellschaft geschultert werden soll. Tatsächlich wäre dies nur durch erhebliche jährliche Mittelzuflüsse seitens der Gesellschafter möglich, die dieses Geld – anders als privatwirtschaftliche Unternehmen - aus den öffentlichen Haushalten zulasten der Steuerzahler entnehmen müssten, soweit dies überhaupt möglich ist. Denn die laufende Subventionierung eines Flughafens durch öffentliche Zuwendungen wird aus Sicht der Europäischen Kommission ausgesprochen kritisch beurteilt; eine Problemlage, die der Öffentlichkeit bislang – der BVBB meint bewusst – verschwiegen worden ist.

 Der BVBB befürchtet, dass der künftige BBI auf ein finanzielles Desaster zusteuert, das letztlich den öffentlichen Haushalten und den Steuerzahlern auf die Füße fallen wird; Bankgesellschaft, Lausitzring und Cargolifter lassen grüßen. Da sich dieses Desaster bereits jetzt abzeichnet, wird der BVBB eine Prüfung veranlassen, ob sich die dafür Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einer Untreue strafbar gemacht haben. Auf Grundlage dieser Prüfung wird der BVBB dann entscheiden, wie mit dieser Problematik weiter umzugehen sein wird.

Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburgische Landtag, aber auch der Bundestag werden aufgefordert, zu diesen Punkten ihre parlamentarische Kontrollpflicht ernst zu nehmen und die Aussagen der jeweiligen Regierungsvertreter einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend zu hinterfragen. Bereits viel zu lange wurden die entsprechenden Vorlagen in Abgeordnetenhaus und Landtag einfach abgenickt. Denn anderenfalls werden die Abgeordneten  in der Zukunft ihren Wählerinnen und Wählern Rechenschaft darüber ablegen müssen, warum sie trotz deutlicher Hinweise und Warnungen die fragile Finanzierung des BBI einfach haben laufen lassen.“

 

So weit zu dieser auch künftig unendlich teuren Geschichte!

An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen, vielen Lesern meines Web-Blogs aus 2 Gründen sehr herzlich bedanken. Erstens hätte ich es niemals für möglich gehalten, dass es so ein starkes Interesse an meiner Seite gibt: die Zugriffe schießen regelrecht senkrecht durch die Decke. Und zweitens ist meine Web-Blog ziemlich genau auf den Tag ein Jahr alt!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, Urlaub oder Ferienzeit und verbleibe mit den besten Grüßen und dem Hinweis darauf, dass mein Blog in der Ferienzeit nur eingeschränkt betrieben wird.

Herzlichst

Frank Welskop  

 

 

 

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